Bei unserer ersten Ratsversammlung standen am 15.06.2023 keine Anträge oder inhaltlichen Debatten auf dem Programm. Vielmehr ging es um die formelle Bestätigung, der durch die Altparteien vorher beschlossenen Verteilungen und Benennungen der Vorsitzenden in den jeweiligen Ausschüssen.

Durch den von den Blockparteien in Flensburg beschlossene dreiköpfige Mindestgröße für eine Fraktion und der Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der basisdemokratischen Partei, bleibt uns nur die Ratsversammlung um politischen Einfluss auszuüben.

Diesen wollen wir nutzen um die Versammlung zu maximaler Transparenz und Einhaltung demokratischer Spielregeln zu zwingen.
Deshalb war uns wichtig, dass die anstehenden Wahlen in einem ordentlichen Wahlverfahren und das heißt geheim ablaufen. Sehr zum Ärger der Altparteien beantragte unser Ratsmitglied jedes Mal die geheime Wahl.
Der neugewählte stellvertretende Stadtpräsident Pelle Hansen (Grüne) versuchte unseren Ratsherren in einem 20-minütigen Gespräch zu überzeugen, dass eine geheime Wahl nicht nötig sei.

Reinhold Majeske meinte dazu:
„Wenn man uns Abgeordnete kleinerer Parteien schon alle Rechte einer vollen Ratsmitgliedschaft entzieht, dann werde ich alle mir verbliebenen demokratischen Möglichkeiten voll ausschöpfen, um meinen Wählern gerecht zu werden und dazu gehört auch das Bestehen auf einen vernünftigen Wahlvorgang. Man konnte am Ergebnis ja auch sehen, dass es mehr als nur eine Gegenstimme und doch auch Enthaltungen gab. Ein Ergebnis welches sicher ohne geheime Wahl so nicht zu Stande gekommen wäre“.

Problematisch war außerdem, dass der neu zusammengesetzte Rat, ohne weiteres, Beschlussvorlagen abstimmen sollte, die aus zeitlichen Gründen in der letzten Ratsversammlung nicht zur Abstimmung kamen. Dass alte Themen, ohne nennenswerte Vorbereitungszeit beschlossen werden sollten, zeigt einmal mehr das Demokratiedefizit im Selbstverständnis der Mitglieder der Altparteien auf.

 

 

 

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