Im Hauptausschuss der Stadt Flensburg wird dieses Mal eine sogenannte Klüngelvorlage beschlossen.

Hintergrund ist der Wirtschaftsbeirat der Stadt Flensburg.

Dieser ist nicht so erfolgreich, wie sich die Stadt das vorgestellt hat. Also hat man die Vertreter der Wirtschaft befragt, was das Problem sei.

Diese antworteten prompt: Die Öffentlichkeit. Der Beirat tage öffentlich, die Ergebnisse werden protokolliert und dadurch entsteht keine vertrauliche Atmosphäre in der Dinge auch einmal außerhalb des Protokolls diskutiert werden können.

 

Die Lösung:

Die Altparteien wollen morgen beschließen, dass man sich ab sofort nicht mehr im Rathaus, sondern in einer nicht der Öffentlichkeit bekannten Immobilie der Stadt trifft und sich dann bewirten lässt. 15 Vertreter der Wirtschaft sollen geladen sein, und dann je 4 aus Politik, 5 aus der Verwaltung (die sowieso durchsetzt ist mit Personen, die das Parteibuch der Altparteien in der Tasche eingenäht haben) und 5 Vertreter aus städtischen Institutionen. Pro Abend sind Bewirtungskosten von 600 Euro vorgesehen.

Das macht im Jahr 2500 Euro bei vier Treffen. Natürlich wird hier aufgerundet, es handelt sich ja nicht um das Budget der Obdachlosenhilfe. Ein Nachweis über die Arbeit des Gremiums wird nicht geführt, es wird sogar empfohlen, nicht zu protokollieren. Über Ergebnisse dieser Absprachen werden die Bürger nicht informiert werden. Auf diese Weise beeinflusst Wirtschaft die Politik und Verwaltung – hinter dem Rücken der Bürger. Das ist Politik im Bunga-Bunga-Stil, bei der in Summe 9700 Euro draufgehen und das in einer Konsolidierungskommune, die ohnehin kein Geld hat.

 

Der Kreisverband der Partei dieBasis Flensburg, lehnt so eine offensichtliche Einrichtung eines Ausschusses zur Klüngelei entschieden ab. Dass der Steuerzahler in Zeiten, in der zum allgemeinen Verzicht aufgerufen wird, dass auch noch üppig subventionieren soll, ist ein zusätzlicher Affront und zeigt, dass die Altparteien jedes Maß verloren haben. Wir werden dafür streiten, dass das Gremium weiter öffentlich tagt. Denn was für die Öffentlichkeit entschieden werden soll, muss auch öffentlich verhandelt werden. Nicht öffentliche Veranstaltungen zwischen Wirtschaft und Politik gibt es zu Genüge und wenn die Politik und die Verwaltung schon nicht auf diese verzichten mag, dann kann wenigstens die Wirtschaft auch dazu einladen.

 

 

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