Der Kreisverband Flensburg der Partei dieBasis fordert öffentliche Tagung des Arbeitskreises Mobilität:
Wie die erhitzte öffentliche Diskussion rund um den Ausbau des Exe-Radweges zeigt, ist es notwendig, dass in Flensburg mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten bei zentralen Entwicklungen im Bereich Mobilität geschaffen wird. Nur so kann ermöglicht werden, dass sich die Bürger Flensburgs nicht von Politik und Verwaltung überrumpelt fühlen und dass ein breites Spektrum an Perspektiven bei der zukünftigen Entwicklung unserer schönen Stadt gehört werden. Auch im Sinne der Demokratieentwicklung ist es ratsam den Menschen in Flensburg Entscheidungsprozesse und Argumentationsgänge, die zu Veränderungen im Stadtbild führen, transparent zu machen. Ein wesentlicher Arbeitskreis, der im Bereich der Mobilität wichtige Entscheidungen in den Ausschüssen und den Ratsversammlungen vorbereitet, ist der Arbeitskreis Mobilität. Dieser tagt im Moment unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Außerdem ist es nicht ersichtlich, nach welchen Kriterien Verbände, Bürger und Experten zur Entscheidungsfindung hinzugezogen werden. So wurden zum Beispiel Umweltverbände und Anwohner bei der Vorbereitung und Planung des Exe-Radweges nicht gehört. Das muss sich ändern. Deshalb fordern wir die öffentliche Tagung dieses Arbeitskreises!
Unser Antrag im Wortlaut:
Antrag:
Die Sitzungen des Arbeitskreises „Masterplan Mobilität“ erfolgen künftig öffentlich.
Begründung:
Der Masterplan Mobilität wurde im Jahre 2018 mit der RV-157/2018 und einem umfangreichen Maßnahmenpaket beschlossen. Infolge dessen wurde 2019 der Arbeitskreis Masterplan Mobilität ins Leben gerufen (SUPA-30/2019), um Vorlagen bezüglich der Mobilität und des Klimaschutzes für den Stadtplanungsausschuss „vorberaten“ zu können. Bisher sah die Geschäftsordnung dieses Gremiums eine Nichtöffentlichkeit vor.
Auf Grund der Relevanz der zu beratenden Themen für die Verkehrswende und vor allem für den Klimaschutz ist eine Nichtöffentlichkeit des Arbeitskreises nicht mehr zu rechtfertigen. Sie widerspricht auch dem in der Beschlussfassung über den AK MaMo erwähnten „breiten Beteiligungsansatz“ des Arbeitskreises. Es gilt unbenommen §35 der Gemeindeordnung, welcher eine Öffentlichkeit von Sitzungen der Gemeindevertretung gewährleistet.
Zielsetzung/Messbarkeit:
Die vollständige Erfassung der Beratungsprozesse und Schaffung von Transparenz werden ermöglicht.
Ausgangssituation:
Der Masterplan Mobilität wurde durch die RV-157/2018, 1. Ergänzung am 08.11.2018 beschlossen. Daraufhin wurde ein Arbeitskreis Masterplan Mobilität gegründet. Dieser ist das Nachfolgegremium des AK Nahverkehr, welcher öffentlich tagte. Bislang erfolgten Sitzungen des Arbeitskreises Masterplan Mobilität nichtöffentlich (SUPA-69/2019). Dies bedeutet laut Geschäftsordnung: „Zuhörer sind nicht vorgesehen.“ Dies geschah mit der Begründung „um die Arbeitsfähigkeit des Gremiums zu gewährleisten“. Der Arbeitskreis Masterplan Mobilität hat sich seit 2018 bewährt und könnte nun einer Zuschauerschaft geöffnet werden, um dieses den Stadtplanungsausschuss vorbereitende Gremium transparent für die Öffentlichkeit zu gestalten und einen breiten Beteiligungsansatz zu realisieren.
Bildquelle: Pixabay
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