Der Kreisverband der Partei dieBasis tritt dieses Jahr erstmals für die Kommunalwahl in Flensburg an.

Wir gehen mit Reinhold Majeske auf Listenplatz 1 in den Kommunalwahlkampf. Reinhold Majeske (64) ist in Flensburg geboren und hat sich mehr als ein Jahrzehnt als Betriebsratsvorsitzender engagiert. Auf Listenplatz 2 steht Daniel Lux (38). Er ist Vater zweier Kinder und arbeitet bei der Deutschen Post. Listenplatz 3 wird belegt von Marco Winkler (52). Er ist Pressefotograf und alleinerziehender Vater.

Uns allen liegt besonders die Stärkung der Demokratie durch Basisdemokratie am Herzen. Nicht mehr Geld, Geltungsdrang, Lobbyismus oder festgefahrene Strukturen dürfen die Richtung bestimmen, sondern die Bürger Flensburgs in ihrer Gesamtheit. Unser Anliegen ist es, Politik aus den Hinterzimmern zu holen und wieder Teil der Öffentlichkeit werden zu lassen.

Braucht Flensburg einen Hafen? Wie soll das neue Krankenhauskonzept aussehen? Welche Bauprojekte müssen umgesetzt werden? Wie sind die Energiepreise in Flensburg zu gestalten und der Nahverkehr zu organisieren?

All das sind Fragen, die jeden Menschen in Flensburg persönlich angehen, und zu lange wurden die Antworten auf diese Fragen in Ausschüssen ohne Beteiligung der Öffentlichkeit entschieden. Gerade weil sich die alten Parteien ihrem Wahlprogramm und ihren Wahlversprechen kaum noch verpflichtet fühlen, bedarf es eines Korrektives durch eine direkte Einflussnahme der Bürger auf die Entscheidungen in allen Gremien der Stadt.

Dass die Altparteien gerade dies fürchten und zu verhindern versuchen, zeigen die Veränderungen, die im Vorfeld der Kommunalwahl durch das Landesparlament und die kommunalen Gremien jeweils beschlossen worden sind:

So soll zukünftig einer Partei oder Wählervereinigung erst ab drei in die jeweiligen Gemeindeversammlungen gewählten Abgeordneten das Fraktionsrecht zugestanden werden. Dies kommt einer Einführung einer Fünf-Prozent-Hürde auf kommunaler Ebene gleich.

Die zu erwartende abnehmende demokratische Kontrolle in den Rats- und Gemeindeversammlungen können von den schwarz-grün-roten Blockparteien genutzt werden, um weitere Verordnungen und Gesetze gegen die Menschen in Flensburg zu erlassen. Dass dies Wirklichkeit werden wird, zeigt eine weitere auf Landesebene durchgesetzte Änderung im Kommunalwahlrecht: So wird für Bauleitplanungen, die mit Zwei-Drittel-Mehrheit von der Kommunalvertretung beschlossen wurden, keine Bürgerbegehren mehr möglich sein.

Was heißt das konkret? Die um die breite bürgerliche Mitbestimmung kastrierte Gemeindevertretung beschließt etwas, und die Menschen müssen damit leben. Dass damit dem Lobbyismus und der Hinterzimmerpolitik Tür und Tor geöffnet wird, steht außer Frage. Dagegen stehen wir auf!

DieBasis Flensburg fordert daher, dass Bürgerbegehren als Kontrollorgan für jedes von Politik und Verwaltung beschlossene Bauprojekt möglich sein müssen. Diese sind zu unterstützen und nicht einzuschränken.

 

Wir fordern die weitere Verankerung und den Ausbau von Elementen direkter Demokratie auf kommunaler Ebene. Die Bürger müssen bei Projekten und Veränderungen, die das Leben und Arbeiten in der Stadt betreffen, in den Entscheidungsprozess mit einbezogen und nicht mehr nur vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Es muss für jeden Einzelnen erkennbar sein, welche Auswirkungen durch das Handeln von Politik und Verwaltung zu erwarten sind. Wir fordern daher ein Ende von Ausschüssen und Teilen der Ratsversammlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Was für die Öffentlichkeit entschieden wird, muss auch öffentlich diskutiert werden.

Deshalb bedeutet unser Engagement auch für uns selbst, dass alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt konsequent einzubeziehen und zu informieren sind.

Um das umzusetzen, werden wir als dieBasis Flensburg unser Abstimmungsverhalten an den Willen der Bürger der Stadt Flensburg koppeln.

Über unsere Homepage kann man nach der Registrierung und Authentifizierung direkt seine Stimme erheben, und unsere Mandatsträger werden im Rahmen des Grundgesetzes und der Werte der Freiheit, Machtbegrenzung und Achtsamkeit nur so abstimmen, wie es die Mehrheit gefordert hat.

 

 

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