Wie wollen Sie den Umbau der SWFL zur CO2-Neutralität gestalten, sodass er sozial verträglich ist und nicht die Armut in Flensburg verschärft?

Erst einmal ist festzuhalten, dass die SWFL in ihrem wirtschaftlichen Bereich nicht direkt den Entscheidungen des Rates unterstehen. Das heißt, die Stadtwerke legen selbstständig die Preisgestaltung fest. Der Grund für die Preisgestaltung liegt allerdings wieder in politischen Vorgaben.

Hier ist allerdings zu fragen, inwieweit die Flensburger Bürger das Ziel der CO2-NEUTRALITÄT überhaupt teilen. Es war ja die Idee, genau dies durch einen Bürgerentscheid herauszufinden. Dieser Bürgerentscheid wurde durch einen Beschluss, der von allen Altparteien getragen wurde, ausgesetzt. Vermutlich hatte man befürchtet, es könnte sich Ähnliches wie in Berlin ereignen.

Der Fetisch der CO2-NEUTRALITÄT ist ein Projekt der Altparteien und geht in seiner Zielsetzung komplett an der Lebenswirklichkeit der Menschen in Flensburg vorbei.

Für die meisten Menschen stehen die Fragen nach bezahlbaren Wohnraum, ausreichenden und ortsnahen Kitaplätzen sowie eine bezahlbare und dauerhaft verfügbare Energieversorgung im Vordergrund. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Flensburger direkt gefragt werden, was zu tun ist, damit unsere Stadt wieder ein lebenswerterer Ort wird. Eine Verfolgung der CO2- NEUTRALITÄT um jeden Preis, ohne zumindest einmal die Bürger gefragt zu haben, ob sie dieses Ziel teilen, wird es mit uns nicht geben.

 

Was wollen Sie gegen den Sanierungsstau an den Schulen und den Mangel an Schulplätzen unternehmen?

Das Komplizierte an der Bildungsdiskussion besteht darin, dass hier zum Teil ausgebadet wird, was auf Landesebene durch gemeinsame Beschlüsse aller Altparteien beschlossen worden ist. Es ist zumindest fraglich, ob es sinnvoll ist, dass das einzig rechtlich haltbare Kriterium für das Recht auf einen Schulplatz auf einem Gymnasium tatsächlich nur darin bestehen sollte, ob schon ein Geschwisterkind dieselbe Schule besucht. Auch Schulneubauten sind schwierig umzusetzen, da diese die finanziellen Möglichkeiten häufig sprengen. Möglichkeiten sehen wir in der Unterstützung von Schulen in freier Trägerschaft, wie wir es auch schon zur Landtagswahl und auch Bundestagswahl gefordert haben.

Die Erfolgsgeschichte der Ostseeschule zeigt, dass die Bürger diese Art der alternativen Schulformen annehmen. Ob eine Unterstützung von Schulen in freier Trägerschaft oder eine Stärkung staatlicher Schulen der politische Weg sein sollte, können wir an dieser Stelle auch nicht abschließend beantworten, da auch hier erst einmal die Menschen in Flensburg zu befragen sind. Diese sind in ihrer Gesamtheit von der Entscheidung betroffen, und nur durch eine gemeinsame Debatte, die nicht in den Hinterzimmern der Altparteien geführt wird, kann es zu einem guten Ergebnis kommen.

Lassen Sie mich hier noch ein Beispiel nennen: Seit Jahren versprechen alle politischen Parteien einen Ausbau der digitalen Infrastruktur in Schulen und nehmen dafür unglaubliche Summen in die Hand. Die Frage, die nie gestellt wird, ist: Wollen die Menschen das überhaupt? Ist Ihnen wichtig, dass ihr Kind nun auch in der Schule vor einem digitalen Endgerät sitzt, anstatt dass ihm dort Möglichkeiten musikalischer Bildung, Bewegungen und Arbeit in der Natur oder auch einem vielfältigen Sportprogramm geboten werden?

Diese Frage stellt die Politik den Bürgern nicht! Wir werden aber dafür kämpfen, dass die Flensburger in diesem Bereich mitbestimmen dürfen.

 

 

Was wollen Sie tun, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen und insbesondere den sozialen Wohnungsbau zu fördern?

Der Wohnungsmarkt in Flensburg ist sowohl durch einen falschen Fokus auf teure Eigentumswohnungen als auch durch die Migrationspolitik der verantwortlichen Altparteien in den letzten Jahren erheblichem Druck ausgesetzt gewesen, ohne dass man sich bemüht hätte, entsprechende Wohngebiete zu erschließen, um alle Menschen – vor allem Familien – angemessen unterzubringen. Es kann nicht sein, dass in Flensburg Familien in Zweizimmerwohnungen leben müssen, ohne dass die Politik hier Alternativen anbietet. Auch hier findet sich wieder das alte Problem. Meist sind es Familien mit geringen Einkommen, die in der Politik der Altparteien keine Rolle spielen. Allerdings machen wir uns unglaubwürdig, wenn wir jetzt behaupten, wir hätten die Patentlösung für dieses Problem, dass über Jahrzehnte sich in fast allen Städten Deutschlands entwickelt hat.

Unsere Strategie besteht auch hier wieder darin, gemeinsam mit den Bürgen in Bürgerforen und Befragungen Lösungen zu erarbeiten. Das hört sich vielleicht erst einmal unbefriedigend an. Wenn man aber sieht, dass alle Altparteien, die während der letzten Jahrzehnte meinten, sie hätten die eine Lösung für das Problem, das Problem dann nach ihrer Wahl meist sogar verschärft haben, scheint uns der Weg des gemeinsamen Nachdenkens der einzig gangbare zu sein.

Wie stehen Sie zur zunehmenden Flächenversiegelung und Landschaftszerstörung wie aktuell im Fall Geschlossenheck?

Wie es sich für eine basisdemokratische Partei gehört, sind die Bürger Flensburgs zu befragen, und das Votum der Menschen ist dann in Politik umzusetzen. Das gleich gilt auch für den Hafen-Ost.

Wir sind keine Partei, die irgendetwas verspricht, um sich hinterher an nichts zu erinnern.

Wir werden so entscheiden, wie die Bürger Flensburgs es uns in jedem Einzelfall auftragen werden.

 

 

 

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