Offener Brief des Kreisverbandes Flensburg der Partei dieBasis

 

Betreff: Antrag der FDP-Fraktion an die Stadt Flensburg
„im Rahmen der juristischen Machbarkeit, keine genehmigungspflichtigen öffentlichen
Flächen für die öffentliche Übertragung (“PublicViewing“) von Spielen der Fußball-
Weltmeisterschaft 2022 in Katar zur Verfügung.“

Der Kreisverband Flensburg der Partei dieBasis fordert die Verwaltung auf, die Bürger
hinsichtlich der Nutzung öffentlicher Flächen für ein Public Viewing entscheiden zu lassen.

 

Begründung:
Die FDP schreibt in der Begründung ihres Antrages:
Was in Deutschland eine Selbstverständlichkeit ist, ist anderswo leider nicht immer
gegeben: Vom Gastgeberland der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar werden all diese
Kategorien in vielerlei Hinsicht in einem solchen Maße mit Füßen getreten, dass bereits
viele Akteure und Gruppen aus Sport, Politik und der Fan-Gemeinschaft einen Boykott der
WM in Katar fordern.
Wir stellen am Anfang erst einmal klar, dass die Verletzung der Menschenrechte die
Bundestagsfraktion der FDP nicht davon abhält Waffenexporte in Höhe von 20.7 Millionen
Euro zu genehmigen(https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-09/deutschlandruestung-
exporte-saudi-arabien-katar)
Auch exportiert Deutschland unter der Beteiligung der FDP-FRAKTION im Bundestag
Waren im Wert von über eine Milliarde Euro nach Katar.
Weiterhin stellen wir fest, dass die FDP-Fraktion mit der Verletzung der Menschenrechte in
Deutschland, wie sie im letzten Jahr, für alle Menschen zu erleben war, die eine
persönliche Entscheidung über ihren Körper getroffen hatten, keine Schwierigkeiten hatte
und sogar unter Justizminister Buschmann, weiter an einer Aushöhlung der
Meinungsfreiheit arbeitet.(https://www.welt.de/kultur/plus241798753/Volksverhetzung-Derneue-
130-ist-eine-Gefahr-fuer-die-kritische-Diskussion.html)
Die moralischen Bedenken der FDP-Fraktion sowohl in unserer Stadt sind also wenig
glaubwürdig.
Weiterhin darf man kritisch fragen, wie das Verbot der Nutzung öffentlicher Flächen zum
Zwecke des gemeinsamen Erlebens bei gleichzeitiger genehmigter Ausstrahlung des
Ereignisses im Fernsehen sinnvoll ist. Schließlich haben die Bürger dieses Landes die
Ausstrahlung des Ereignisses bereits über Ihre GEZ-Beiträge bezahlt. Wenn sie nun
dieses Ereignis gemeinsam erleben wollen, dann ist dies den Menschen aus liberaler
Sicht zu gewähren.
Weiterhin wird durch einen flankierenden Antrag der Fraktion der Grünen, der fordert:
Die Stadt Flensburg untersagt den Betreiber*innen von Gaststätten, Restaurants und
ähnlichen Einrichtungen das Beheizen von temporären Bauten, Terrassen, Unterständen
und Zelten im gesamten Stadtgebiet mit sofortiger Wirkung.
das gemeinsame Erleben von Fußball im öffentlichen Raum unmöglich gemacht. Denn
kein Mensch wird sich im Winter auf einer unbeheizten Terrasse ein Fußballspiel
anschauen. Damit entfällt auch der Gastronomie in Flensburg eine Möglichkeit sich von
den politischen Zwangsmaßnahmen der letzten beiden Jahre wirtschaftlich zu erholen.
Da die Entscheidung der Vergabe der WM 2022 nach Katar zum Zeitpunkt der letzten
Kommunalwahl in Flensburg schon feststand und seitdem weder eine Verbesserung noch
eine Verschlechterung der Lage der Menschenrechte in Katar stattgefunden hat, hätten
ehrlicherweise alle gegenwärtigen Fraktionen der Ratsversammlung Flensburg schon den
Bürger darüber informieren müssen dass sie Public Viewing auf öffentlichen Plätzen für
die WM in Katar untersagen werden. Dies ist nicht geschehen.
Deshalb bleibt es nur die Bürger der Stadt Flensburg zu fragen, ob sie einem solchem
Vorhaben zustimmen. Denn schließlich gehören die öffentlichen Plätzen der Öffentlichkeit
und nicht der FDP, noch irgendeiner anderen Ratsfraktion oder Verwaltung.
Der Kreisverband der Partei dieBasis fordert deshalb die Durchführung eines
Bürgerentscheides über den Antrag der FDP-Fraktion.