Unsere Partei dieBasis ist eine noch sehr junge Partei und befindet sich in vielerlei Hinsicht noch immer in Findungs- und Strukturierungsprozessen. Dennoch haben wir bundesweit bereits an der Bundestagswahl und in einigen Ländern an der Landtags- und Kommunalwahl teilgenommen.

Selbstverständlich kann es bei einem Weg einer solch jungen Partei zu Auseinandersetzungen und Problemen kommen – auch intern. Eine gute Streitkultur ist vor allem auch in politischen Diskussionen notwendig. Einheitliches abnicken und Fraktionszwang von Politikern hat uns in die missliche Lage gebracht, in der wir uns befinden.

 

Wir akzeptieren allerdings weder gesetzeswidriges noch parteischädigendes Handeln. Unsere Bundesvorsitzenden Reiner Füllmich und Viviane Fischer stehen nach den öffentlichen Verlautbarungen unter dem Verdacht einer Intrige. Nicht nur, dass sie unter dem Verdacht stehen, Spendengelder veruntreut zu haben und damit das Gesetz gebrochen zu haben, sie haben als Vorsitzende unserer Partei dieBasis die Pflicht Schaden von dieser abzuwenden. Vorsitzende, die unter kriminellem Verdacht stehen und ihrer Aufgabe nicht nachkommen, haben in unserer Partei keinen Platz.

Selbst wenn sich alle gegenseitigen Vorwürfe als unbegründet herausstellen, ist die Art und Weise, wie der Konflikt ausgetragen wurde aus unserer Sicht nicht mit den Werten unserer Bewegung vereinbar. Der öffentlich ausgetragene Konflikt bedeutet realpolitisch, vor allem vor dem Hintergrund der Wahl in Niedersachsen, einen immensen Schaden für die Partei.

Deshalb fordern wir, der Kreisverband Flensburg, den Rücktritt beider Bundesvorsitzenden und Neuwahlen der zu vergebenen Ämter.

 

Diese Stellungnahme erfolgt verzögert zu den Geschehnissen, da zunächst mit einer Konsensierung unter allen Mitglieder die Position unseres Kreisverbands festgestellt wurde.